Satzung der Kinderladen-Initiative Hannover e.V.

in der Version der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung am 03.05.2016


§ 1 Name und Sitz
Der Verein trägt den Namen "Kinderladen-Initiative Hannover". Er hat seinen Sitz in Hannover. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck
Der Verein ist eine Initiative zur Vertretung und Förderung der gemeinsamen Interessen der nachweislich gemeinnützig anerkannten Elterninitiativen (Krabbel-, Kinder- und Schülerläden sowie weitere Formen der Kinderbetreuung) in Niedersachsen, insbesondere in der Stadt Hannover und im ehemaligen Regierungsbezirk Hannover. Die Wahrnehmung dieser Interessen berührt nicht die Eigenständigkeit und Satzung der Mitglieder, soweit diese nicht dieser Satzung widersprechen. Als Dachverband seiner Mitglieder ist Zweck des Vereins die Förderung der Betreuung und Erziehung von Kindern im Sinne der Jugendhilfe. Dieser Satzungszweck wird insbesondere durch die Bereitstellung und Weitervermittlung von fachspezifischem Wissen in Form von Beratung, Informationsschriften, Fortbildungen und Informationsveranstaltungen für die Mitglieder verwirklicht. Soweit der Verein nicht als Dachverband für seine Mitglieder tätig wird, verfolgt er den Zweck der Bildung und Erziehung sowie der Jugendhilfe durch Durchführung von Bildungsveranstaltungen, Tagungen, Seminaren u. ä. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 3 Selbstlosigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Parteipolitische und religiöse Bestrebungen sind ausgeschlossen. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile am Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
Es gibt aktive Mitglieder und Fördermitglieder. Aktive Mitglieder des Vereins können juristische Personen des privaten Rechts werden, sofern ihre Ziele und Zwecke denen des Vereins entsprechen. Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die diese Satzung anerkennt und bereit ist, den Verein und seine satzungsmäßigen Zwecke zu unterstützen. Die Aufnahme in den Verein erfolgt auf Grund eines schriftlichen Antrages beim Vorstand; dieser beschließt über den Antrag. Bei Zurückweisung des Antrags steht dem Antragssteller die Möglichkeit offen, eine Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeizuführen. Der Austritt eines Mitglieds bedarf der schriftlichen Kündigung. Diese ist mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende möglich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Einen Ausschlussantrag kann der Vorstand stellen. Der Antrag ist ausführlich zu begründen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmen. Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung nur beratende Funktion und kein Stimmrecht.

§ 5 Mitgliedsbeiträge
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festsetzung der Beiträge ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmen erforderlich.

§ 6 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus mindestens 2 Personen und ist geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Er ist in seiner Tätigkeit an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Das Amt endet mit Amtsniederlegung oder nach einem Jahr. Die Wiederwahl ist mehrmals zulässig. Jedes Vorstandsmitglied kann den Verein allein vertreten. Für Rechtsgeschäfte, die den Verein mit einem Betrag von mehr als 25.000 € belasten, bedarf es der Zustimmung von zwei Vorstandsmitgliedern. Für Rechtsgeschäfte über 250.000 € bedarf es der Zustimmung des gesamten Vorstandes. Diese Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Vorstand sowie auch jedes einzelne Vorstandsmitglied können mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung abberufen werden. Der Vorstand bleibt auch nach der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt, das gleiche gilt für jedes einzelne Vorstandsmitglied. Die vorzeitige Amtsniederlegung bedarf der Schriftform. Über die Anzahl der Mitglieder des Vorstandes beschließt die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmen. Die Einzelheiten der Vorstandsarbeit regelt die Geschäftsordnung, die sich der Vorstand gibt. Die Haftung des Vorstandes für leichte Fahrlässigkeit wird ausgenommen. Das Amt des Vorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann davon abweichend beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine Vergütung im Rahmen des § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtspauschale) in Höhe von maximal des gesetzlich festgesetzten Betrag pro Person pro Jahr gewährt wird. Dabei ist die finanzielle Situation des Vereins zu berücksichtigen.

§ 7 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt und ist vom Vorstand 4 Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung brieflich einzuberufen. Die Mitglieder können Tagesordnungspunkte bis zum 01.03. des Jahres auf die Tagesordnung setzen lassen. Auf Beschluss des Vorstandes oder einem Antrag von 10 % der Mitglieder ist innerhalb eines Monats eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Antrag ist schriftlich beim Vorstand unter Angabe der Tagesordnungspunkte zu stellen und muss von 10% der Mitglieder unterzeichnet sein. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen müssen 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder für die Satzungsänderung stimmen. Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder einzeln in freier, gleicher, geheimer und allgemeiner Wahl mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Mitgliederversammlung leitet der Vorstand. Bei Neuwahlen wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter und Protokollführer. Von der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift erstellt, die vom Versammlungsleiter und Protokollführer unterschrieben wird. Der Mitgliederversammlung sind der Finanzbericht und der Tätigkeitsbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und zur Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt 2 Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung entscheidet alle Belange des Vereins, insbesondere über Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung. Die Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Beschäftigte dürfen nur mit beratender Stimme an der Mitgliederversammlung teilnehmen. In der Mitgliederversammlung werden die aktiven Mitglieder jeweils durch eine/n Delegierte/n vertreten. Diese/r soll in der Regel ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied des Mitgliedsvereins sein; dieses kann sich durch Vollmacht von einem Vereinsmitglied vertreten lassen.

§ 8 Auflösung
Über einen Auflösungsvertrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit der 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Der Auflösungsantrag kann durch den Vorstand oder 1/3 der Mitglieder gestellt werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Besteht die zuvor genannte gemeinnützige Einrichtung nicht mehr oder erfüllt nicht mehr die Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit, so dürfen Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 9 Eingeschränkte Satzungsänderungen

Satzungsänderungen, die das Registergericht oder das Finanzamt verlangen, können vom Vorstand im Sinne des § 26 BGB beschlossen werden. Die Satzung wurde am 26.05.1988, die Satzungsänderungen in der Mitgliederversammlung am 12.03.1991, 02.07.91, 01.07.97, 06.07.99, 04.09.2001, 02.05.2006 01.07.2008, 01.06.2010, 03.05.2011 und am 03.05.2016 beschlossen.

Nach oben