< Schreiben von Kultusminister Tonne
18.03.2020 16:58 Alter: 15 days
Kategorie: aktuelles

Aktuelle Infos zu Corona - Härtefälle, systemrelevante Berufe, Rückreisende aus Italien, Österreich und der Schweiz


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Informationen sind bitte zu berücksichtigen:

 

Notbetreuung (Auslegung der systemrelevanten Berufe / Härtefälle) – Verfahren des städtischen Trägers anhängig (als Empfehlung für die freien Träger)

Nochmal in Kürze: Notbetreuung soll angeboten werden für die folgenden Berufskonstellationen

- Beide Elternteile sind systemrelevant beschäftigt (egal, ob gemeinsam oder getrennt lebend) Es reicht, dass Ihnen die Beschäftigung bekannt ist über den Betreuungsvertrag oder eine Bestätigung des Arbeitgebers. Hier sind bitte keine Zugangshürden einzubauen – wir brauchen die systemrelevanten Berufe zwingend (insbesondere Krankenhausmitarbeiter*innen, Ärzte, Pflegepersonal!) Es geht vorrangig darum die kritische Infrastruktur aufrecht zu erhalten, dazu zählen alle Beschäftigten, die ein System (z. B. Krankenhaus) aufrecht erhalten können, das schließt z. B. auch das Reinigungspersonal und Verwaltungskräfte in Krankenhäusern/ Arztpraxen/ Pflegeheimen etc. ein.

- Ein Eltern ist systemrelevant beschäftigt, eins hat einen nachgewiesenen Härtefall (Job- oder Ausbildungsverlust droht, Betriebsschließung droht, gesundheitliche Einschränkung, die keine Kinderbetreuung möglich macht) (egal, ob gemeinsam oder getrennt lebend)

- Beide Elternteile sind nachgewiesene Härtefälle (egal, ob gemeinsam oder getrennt lebend)

- Getrennt lebende Paare und geteiltes Sorgerecht: Es soll an die Menschen im Sinne des gemeinschaftlichen Gesundheitsschutzes appelliert werden, hier die Kinderbetreuung so zu organisieren, dass der systemrelevante Elternteil arbeiten gehen kann. Ist das nicht möglich, ist mindestens in der Zeit, in der die Kinder bei dem systemrelevanten Elternteil leben, dem Elternteil eine Notbetreuung zu ermöglichen (geklärt mit der Landesschulbehörde)

Härtefälle

- Ein Härtefall muss über eine Bescheinigung nachgewiesen werden!

- Die Bescheinigung und somit auch der Härtefall sind über die Leitung bzw. den Träger (je nach interner Einigung) zu bewerten.

- Für die besonderen Fälle, dass vollzeitarbeitende Ehepartner*innen aus nicht systemrelevanten Berufen und ohne Härtefall nicht zu Hause auf die Kinder aufpassen „wollen“ und der*die systemrelevante Partner*in daher nicht arbeiten gehen kann, ist kein Härtefall, sondern eine Gefährdung durch uneinsichtiges Verhalten! Hier greift leider die Härtefallregelung nicht, auch wenn es bedeutet, dass die systemrelevante Person nicht arbeiten gehen wird. Wenn Sie hier einen besonderen Einzelfall haben sollte, wenden Sie sich zur Klärung gerne an 51.4(at)hannover-stadt.de

- Verdienstausfälle für Unternehmer oder Selbständige werden voraussichtlich über Finanzhilfen des Bundes oder Landes abgepuffert.

Umgang mit Rückreisenden aus anderen Ländern

Zur erweiterten Risikominimierung sind die Reisehinweise des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu berücksichtigen.

- Für Rückreisende aller betroffenen Länder gilt ein Betretensverbot für die Einrichtungen.

- Sollte keine Tätigkeit von zuhause erledigt werden können, sind die Beschäftigten unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt für einen Quarantänezeitraum von 14 Tagen (dies ist eine innerstädtische Regelung – bitte trägerintern klären für die freien Träger der Jugendhilfe).

Beschränkung sozialer Kontakte

Ich habe Ihnen die aktuelle fachaufsichtliche Weisung des Gesundheitsministeriums angehängt. Die dort benannten Bereiche, die offen gehalten werden können, müssen nicht geöffnet sein. Hier besteht nur aufgrund der Möglichkeit einer Öffnung leider kein Anspruch auf Notbetreuung in den Kitas.

 

Ich hoffe weiterhin für Klarheit gesorgt zu haben, melden Sie sich bei Fragen gerne und bleiben Sie fröhlich und gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Stärk

Fachbereich Jugend und Familie Bereich Kindertagesstätten 51.4 · Bereichsleitung 

 

Anhang:

Initiates file downloadVerfahren zur Notgruppenbetreuung

Initiates file downloadSoziale Kontakte